Fraktionsarbeit

Einblick in unsere Fraktionsarbeit

Hier eine kurze Rückschau auf die Aktionen der Fraktion der Freien Wähler Trebur in der jüngsten Vergangenheit. Wir setzen uns mit dem vollständigen sachpolitischen Portfolio auseinander, wobei ein Schwerpunkt auf den jährlichen Haushaltsberatungen liegt. Den Haushalt dieser Legislaturperiode haben wir mit unseren zahlreichen Anträgen deutlich mitgeprägt.

Mit unseren Anfragen an den Gemeindevorstand haben wir unsere parlamentarische Aufsichtspflicht ausgeübt und Vieles wurde in Bewegung gesetzt oder auch schon ausgeführt.

Ausführliche Informationen zu allen Anträgen finden Sie auf der Webseite der Gemeinde Trebur unter: https://trebur.de/gemeinde-politik/ratsinformationssystem.html

Aktuell haben wir folgende Anträge eingebracht:

Fußgängerüberwege an neuralgischen Punkten (AT1541)

Der Gemeindevorstand möge prüfen, ob Fußgängerüberwege an folgenden neuralgischen Verkehrspunkten eingerichtet werden können: OT Trebur: Nauheimerstraße/Ecke Friedhofsstraße Wilhelm-Leuschnerplatz (Höhe Glüxlädchen/Erker)/Groß-Gerauer Straße OT Astheim:  Königstädter Straße/Stichweg zur Julius-Leber-Straße bzw. Hans-Böckler-Straße OT Geinsheim: Treburer Straße/Friedhof – zwischen Sudetenstraße und Schulstraße Wir sehen hier zumindest die Möglichkeit, die Verkehrssituation für Fußgänger und Radfahrer etwas zu verbessern bzw. zu […]

Förderantrag Gemeindeschwester 2.0 (AT1521)

Eine Gemeindeschwester wäre für die Menschen in der Großgemeinde sehr hilfreich. Im Landesprogramm – Land hat Zukunft – Gemeindeschwester 2.0 – werden Fördermittel zur Verfügung gestellt. Hierzu wurde der Gemeindevorstand beauftragt, einen Förderantrag für 2020 zu stellen. Wir hoffen, dass der Förderantrag schnell genehmigt wird und eine Gemeindeschwester umgehend ihre Arbeit aufnehmen kann.

Gemeinde Trebur als attraktiver Arbeitgeber (AT1479 gemeinsam mit GLT)

Der Gemeindevorstand wurde beauftragt zu prüfen, ob und welche Maßnahmen sinnvoll und finanzierbar sind für Attraktivitätssteigerung der Gemeindeverwaltung als Arbeitgeber im Sozialbereich. Hieraus resultierte eine Ergebnisliste des Gemeindevorstands, aus dem wir mit der GLT-Fraktion 4 Anträge für konkrete Umsetzungsmaßnahmen gestellt haben. Wir hoffen auf umgehende Beratung dieser Anträge.

Wiederverfüllung Kiebertsee (AT1363)

Zusammen mit der CDU-Fraktion wurde der Antrag gestellt, in dem u.a die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Teil-Wiederverfüllung aufgezeigt sowie gültige Verträge überprüft werden sollten. Es wurde um Information darüber gebeten, diese Verträge zu kündigen, bzw. neu zu verhandeln und hierzu mit den Vertragsparteien Gespräche aufzunehmen. Die Auswirkungen auf den Planfeststellungsbescheid des Regierungspräsidenten sollen ebenso geprüft […]

Spielplatz Mainstraße (AT1362)

Der Gemeindevorstand wurde beauftragt zu prüfen, ob eine Wohnbebauung oder alternative Bebauung (Flur 24, Flurstücke 56/1 und 982/9) überhaupt noch möglich ist. Hierzu wurde der Gemeindevorstand beauftragt, einen Lageplan vorzulegen, wo und welche Versorgungsleitungen unterhalb der betroffenen Grundstücke verlaufen. Die Ergebnisse der Prüfung sollten der Gemeindevertretung umgehend zur Verfügung gestellt werden. Wir beschäftigen und aktuell […]

Bußgeldfestsetzung „illegale Ablage von Müll“ (AT1478)

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Möglichkeiten aufzuzeigen, wonach die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten bei illegalen Abfallentsorgungen (u.a. Zigarettenkippen, Hundekot, Sperrmüll, etc) auch nach dem 31.12.2019 (Abgabe an AWV) weiterhin in eigener Zuständigkeit der Gemeinde möglich ist.

Ampelsystem „Abarbeitung Anträge“ (AT1429)

Um mehr Transparenz und Effizienz zu erreichen und den Umsetzungsgrad beschlossener Anträge zu verfolgen, wurde ein Ampelsystem vorgeschlagen: Eingereichte Anträge und Anfragen erhalten wie bisher eine Vorgangsnummer und erhalten den Status „ROT“ Am Ende jedes Quartals erhält die Gemeindevertretung einen schriftlichen Statusbericht zu den noch offenen Anträgen und Anfragen, die dann solange im Status „GELB“ […]