Einblick in unsere Fraktionsarbeit
Mit unseren Anfragen an den Gemeindevorstand haben wir unsere parlamentarische Aufsichtspflicht ausgeübt und Vieles wurde in Bewegung gesetzt oder auch schon ausgeführt.
Ausführliche Informationen zu allen Anträgen finden Sie auf der Webseite der Gemeinde Trebur unter: https://trebur.de/gemeinde-politik/ratsinformationssystem.html
Aktuell haben wir folgende Anträge eingebracht:
Prüfantrag Straßenbeitragssatzung 22.04.2022
Die Gemeindevertretung möge beschließen, den Gemeindevorstand zu beauftragen: 1. zu prüfen, in welcher Höhe sich die Erträge aus der Straßenbeitragssatzung in den letzten 5 Jahren belaufen und wie hoch die durchschnittlichen anteiligen Beiträge pro Anlieger*in und je Maßnahme bezogen auf die jeweiligen Gesamtkosten waren. 2. zu prüfen,welche Maßnahmen in den kommenden 5 Jahren anstehen, inklusive […]
Statement „Quarzsand- und Kiestagebau Geinsheim/Hessenaue“
Die Fa. Dyckerhoff plant in der Gemarkung Trebur-Geinsheim, südlich des Ortsteils Hessenaue, in einer Größenordnung von ca. 80 ha, Quarzsand und Kies abzubauen. Das ist eine Fläche vergleichbar mit 112 Fußballfeldern. Der Antrag für die Auskiesung wurde bereits der zuständigen Bergbehörde des (RP) Regierungspräsidiums Darmstadt zwecks Entscheidungsfindung eingereicht. In dem aufwändigen Genehmigungsverfahren ist die Gemeinde […]
Fußgängerüberwege an neuralgischen Punkten (AT1541)
Der Gemeindevorstand möge prüfen, ob Fußgängerüberwege an folgenden neuralgischen Verkehrspunkten eingerichtet werden können: OT Trebur: Nauheimerstraße/Ecke Friedhofsstraße Wilhelm-Leuschnerplatz (Höhe Glüxlädchen/Erker)/Groß-Gerauer Straße OT Astheim: Königstädter Straße/Stichweg zur Julius-Leber-Straße bzw. Hans-Böckler-Straße OT Geinsheim: Treburer Straße/Friedhof – zwischen Sudetenstraße und Schulstraße Wir sehen hier zumindest die Möglichkeit, die Verkehrssituation für Fußgänger und Radfahrer etwas zu verbessern bzw. zu […]
Förderantrag Gemeindeschwester 2.0 (AT1521)
Eine Gemeindeschwester wäre für die Menschen in der Großgemeinde sehr hilfreich. Im Landesprogramm – Land hat Zukunft – Gemeindeschwester 2.0 – werden Fördermittel zur Verfügung gestellt. Hierzu wurde der Gemeindevorstand beauftragt, einen Förderantrag für 2020 zu stellen. Wir hoffen, dass der Förderantrag schnell genehmigt wird und eine Gemeindeschwester umgehend ihre Arbeit aufnehmen kann.
Gemeinde Trebur als attraktiver Arbeitgeber (AT1479 gemeinsam mit GLT)
Der Gemeindevorstand wurde beauftragt zu prüfen, ob und welche Maßnahmen sinnvoll und finanzierbar sind für Attraktivitätssteigerung der Gemeindeverwaltung als Arbeitgeber im Sozialbereich. Hieraus resultierte eine Ergebnisliste des Gemeindevorstands, aus dem wir mit der GLT-Fraktion 4 Anträge für konkrete Umsetzungsmaßnahmen gestellt haben. Wir hoffen auf umgehende Beratung dieser Anträge.
Wiederverfüllung Kiebertsee (AT1363)
Zusammen mit der CDU-Fraktion wurde der Antrag gestellt, in dem u.a die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Teil-Wiederverfüllung aufgezeigt sowie gültige Verträge überprüft werden sollten. Es wurde um Information darüber gebeten, diese Verträge zu kündigen, bzw. neu zu verhandeln und hierzu mit den Vertragsparteien Gespräche aufzunehmen. Die Auswirkungen auf den Planfeststellungsbescheid des Regierungspräsidenten sollen ebenso geprüft […]
Spielplatz Mainstraße (AT1362)
Der Gemeindevorstand wurde beauftragt zu prüfen, ob eine Wohnbebauung oder alternative Bebauung (Flur 24, Flurstücke 56/1 und 982/9) überhaupt noch möglich ist. Hierzu wurde der Gemeindevorstand beauftragt, einen Lageplan vorzulegen, wo und welche Versorgungsleitungen unterhalb der betroffenen Grundstücke verlaufen. Die Ergebnisse der Prüfung sollten der Gemeindevertretung umgehend zur Verfügung gestellt werden. Wir beschäftigen und aktuell […]
Bußgeldfestsetzung „illegale Ablage von Müll“ (AT1478)
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Möglichkeiten aufzuzeigen, wonach die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten bei illegalen Abfallentsorgungen (u.a. Zigarettenkippen, Hundekot, Sperrmüll, etc) auch nach dem 31.12.2019 (Abgabe an AWV) weiterhin in eigener Zuständigkeit der Gemeinde möglich ist.
Ampelsystem „Abarbeitung Anträge“ (AT1429)
Um mehr Transparenz und Effizienz zu erreichen und den Umsetzungsgrad beschlossener Anträge zu verfolgen, wurde ein Ampelsystem vorgeschlagen: Eingereichte Anträge und Anfragen erhalten wie bisher eine Vorgangsnummer und erhalten den Status „ROT“ Am Ende jedes Quartals erhält die Gemeindevertretung einen schriftlichen Statusbericht zu den noch offenen Anträgen und Anfragen, die dann solange im Status „GELB“ […]