Wiederverfüllung Kiebertsee (AT1363)

Wiederverfüllung Kiebertsee (AT1363)

Zusammen mit der CDU-Fraktion wurde der Antrag gestellt, in dem u.a die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Teil-Wiederverfüllung aufgezeigt sowie gültige Verträge überprüft werden sollten. Es wurde um Information darüber gebeten, diese Verträge zu kündigen, bzw. neu zu verhandeln und hierzu mit den Vertragsparteien Gespräche aufzunehmen. Die Auswirkungen auf den Planfeststellungsbescheid des Regierungspräsidenten sollen ebenso geprüft werden.

Dies war die Grundlage für die aktuellen Verhandlungen des Gemeindevorstands mit Dyckerhoff, die hoffentlich bald zu einem Ende der Verfüllung führen werden.