Der Gemeindevorstand wurde beauftragt zu prüfen, ob und welche Maßnahmen sinnvoll und finanzierbar sind für Attraktivitätssteigerung der Gemeindeverwaltung als Arbeitgeber im Sozialbereich. Hieraus resultierte eine Ergebnisliste des Gemeindevorstands, aus dem wir mit der GLT-Fraktion 4 Anträge für konkrete Umsetzungsmaßnahmen gestellt haben. Wir hoffen auf umgehende Beratung dieser Anträge.
Zusammen mit der CDU-Fraktion wurde der Antrag gestellt, in dem u.a die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Teil-Wiederverfüllung aufgezeigt sowie gültige Verträge überprüft werden sollten. Es wurde um Information darüber gebeten, diese Verträge zu kündigen, bzw. neu zu verhandeln und hierzu mit den Vertragsparteien Gespräche aufzunehmen. Die Auswirkungen auf den Planfeststellungsbescheid des Regierungspräsidenten sollen ebenso geprüft […]
Der Gemeindevorstand wurde beauftragt zu prüfen, ob eine Wohnbebauung oder alternative Bebauung (Flur 24, Flurstücke 56/1 und 982/9) überhaupt noch möglich ist. Hierzu wurde der Gemeindevorstand beauftragt, einen Lageplan vorzulegen, wo und welche Versorgungsleitungen unterhalb der betroffenen Grundstücke verlaufen. Die Ergebnisse der Prüfung sollten der Gemeindevertretung umgehend zur Verfügung gestellt werden. Wir beschäftigen und aktuell […]
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Möglichkeiten aufzuzeigen, wonach die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten bei illegalen Abfallentsorgungen (u.a. Zigarettenkippen, Hundekot, Sperrmüll, etc) auch nach dem 31.12.2019 (Abgabe an AWV) weiterhin in eigener Zuständigkeit der Gemeinde möglich ist.
Um mehr Transparenz und Effizienz zu erreichen und den Umsetzungsgrad beschlossener Anträge zu verfolgen, wurde ein Ampelsystem vorgeschlagen: Eingereichte Anträge und Anfragen erhalten wie bisher eine Vorgangsnummer und erhalten den Status „ROT“ Am Ende jedes Quartals erhält die Gemeindevertretung einen schriftlichen Statusbericht zu den noch offenen Anträgen und Anfragen, die dann solange im Status „GELB“ […]
